Service für Anbieter
Der Immobilien-Service der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH ist Bestandteil des BERLIN BUSINESS LOCATION CENTER (BLC).
Im Rahmen des multimedialen Informationssystems für Investoren bietet es eine Plattform für gewerbliche Immobilienanbieter und -nutzer. Das Angebot umfasst Gewerbeimmobilien in Berlin und Brandenburg. Der Service der Datenbank ist sowohl für Anbieter als auch Nutzer kostenfrei. Über das Internet ist die Abfrage in der Immobiliendatenbank des BLC für jeden angemeldeten Nutzer frei zugänglich.
Leistung der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH
Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH tritt weder als Vermittler noch als Makler auf, sondern stellt ausschließlich den Service einer internetbasierten Immobilien-Datenbank zur Verfügung. Die darin enthaltenen Immobilienangebote werden durch Dritte eingestellt, die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte. Für die inhaltliche Prüfung der Angebote ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich (dazu s.u. "Gewährleistung und Haftung").
Auf Wunsch können Einzelobjekte einer ausgewählten Zielgruppe im multimedialen Showroom des BERLIN BUSINESS LOCATION CENTER vorbehalten werden.
Verpflichtungen des Anbieters
Der Anbieter ist für die sorgfältige Prüfung seiner Angebote verantwortlich. Er verpflichtet sich ausdrücklich
- vollständige, wahrheitsgemäße und sorgsam geprüfte Angaben zu machen,
- keine Angebote einzustellen, die Rechte Dritter und/oder gesetzliche Bestimmungen verletzen,
- ausschließlich Angebote aus dem eigenen Bestand einzustellen,
- keine Scheinangebote / Lockangebote einzustellen,
- Angebote unverzüglich zu entfernen, wenn das Objekt vergeben ist,
- Für den Fall, dass bei Abschluss eines Vertrags eine Courtage/Provision verlangt wird, ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Die Anbieter leisten Gewähr dafür, dass sie berechtigt sind, die von ihnen zur Veröffentlichung bereit gestellten Immobilien zum Kauf oder zur Miete im Rahmen des BERLIN BUSINESS LOCATION CENTER (BLC) anzubieten. Ebenfalls sind Anbieter für die Einhaltung der Wettbewerbsrichtlinien verantwortlich. Die Weitergabe von Kennung und Passwort an Dritte ist nicht gestattet.
Information zu Energiedaten gemäß EnEV
Zum 1. Mai 2014 tritt die zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung vom 24.Juli 2007 in Kraft. Demnach werden Anbieter von Immobilien verpflichtet bei Anzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch bzw. – bedarf zu machen, die sich aus dem Energieausweis ergeben (§16 a EnEV).
Jeder Anbieter im Immobilienportal ist verpflichtet, bei seinen Angeboten im Immobilienportal des BERLIN BUSINESS LOCATION CENTER (BLC) die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) gesetzlich vorgegebenen Angaben gem. §16a EnEV zum Energieverbrauch kenntlich zu machen. Die technischen Voraussetzungen, diese Angaben pflichtgemäß zu leisten, sowie einen Energieausweis als Dokument dem Immobilienangebot beizufügen sind im Immobilienportal sichergestellt.
Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH behält sich das Recht vor, gemäß §16 a EnEV unzureichend gekennzeichnete Immobilienangebote nicht im Immobilienportal zu veröffentlichen bzw. aus dem Immobilienportal zu entfernen.
Rechteeinräumung und Freistellung
Die Anbieter räumen der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH für den Zeitraum der Verwendung im Immobilienportal des BLC unentgeltlich und unwiderruflich alle für die Anzeige im Internet erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an Bildern, Grundrissen, Grafiken und sonstigen rechtlich geschützten Inhalten ein, die diese für die Darstellung ihres Angebots dort verwenden. Die Nutzungsrechte umfassen dabei insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
Der jeweilige Anbieter stellt die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH wegen der Einstellung der Angebote geltend machen. Der Anbieter übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten), die der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH durch eine rechtmäßige Geltendmachung von Ansprüchen entstehen. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Anbieter nicht zu vertreten ist.
Recht zur Entfernung von Angeboten
Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH behält sich vor, die Veröffentlichung von Anbieter- oder Angebotsdaten in Einzelfällen nicht zu gestatten bzw. Angebote, die falsche Angaben enthalten oder gegen sonstige Pflichten des Anbieters verstoßen, ohne Vorankündigung zu löschen.
HINWEIS
Das Einstellen eines Angebots in die Datenbank führt nicht automatisch zur sichtbaren Darstellung im Immobilienportal des BLC. Die eingestellten Objekte werden von den Administratoren der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH freigeschaltet. Werden Objekte mit der gleichen Adresse von unterschiedlichen Anbietern registriert, so wird von den Administratoren immer nur das erste an dieser Adresse registrierte Objekt freigeschaltet und in das Immobilienportal eingestellt. Von dieser Regelung wird nur dann abgewichen, wenn der Eigentümer einen exklusiven Anbieter für das betreffende Objekt definiert hat und dieser nicht Erstregistrator ist.
Gewährleistung und Haftung
Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dieser Plattform enthaltenen Angebote und insbesondere der ‚verlinkten' Internetseiten der Anbieter. Die Verantwortlichkeit für die im Rahmen des Immobilien-Service veröffentlichten Inhalte und der Inhalte der ‚verlinkten' Internetseiten liegt ausschließlich beim Anbieter. Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen und haftet nicht für diese fremden Inhalte. Dies gilt nicht, wenn die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH z.B. durch einen Nutzerhinweis von der Unrichtigkeit eines solchen Inhalts Kenntnis erlangt und dies nicht richtigstellt bzw. nicht darauf hinwirkt, dass der Anbieter die Information richtigstellt.
Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - für ihr eigenes Angebot, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH zur Vertragserfüllung bedient. Sämtliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten jedoch nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
